Um nachträglich das 40-jährige Jubiläum der Partei Die Grünen zu feiern, sind wir an einem unserer Gründungsorte, Karlsruhe, zusammengekommen. Von Donnerstag, 23. November bis Sonntag, 27. November 2023 tagten die Delegierten an der Messe Karlsruhe mit gesamt 42 Stunden im Plenum. Auch der Kreisverband Karlsruhe war mit fünf Stimmen vertreten bei der Wahl der Parteigremien, der Liste für die Europawahl 2024 und bei Beschluss des Europawahlprogramms.
Das ist das Grußwort unserer Sprecher*innen Sarah Dußler und Jesko Schwarz:
“Liebe Freund*innen, es ist uns eine große Freude, euch im Namen unseres Kreisverbands hier in Karlsruhe begrüßen zu dürfen!
Eine Reise nach Karlsruhe lohnt eigentlich immer – Karlsruhe ist die Residenz des Rechts, UNESCO City of Media Arts, Fahrradstadt und seit Neuestem haben wir sogar eine klitzekleine U-Bahn.
Und aus GRÜNER Sicht ist Karlsruhe ein besonderer Ort, ja vielleicht sogar eine Art grüne Oase:
Wir bilden die mit Abstand größte Fraktion im Gemeinderat. Wir haben einen gemeinsamen Oberbürgermeister mit der SPD. Wir haben gleich zwei grüne Landtagsabgeordnete und Zoe Mayer hat 2021 ein Direktmandat für den Bundestag erreicht. Wir waren bei den Wahlen in den letzten Jahren immer 10 % über dem Bundesschnitt.
Aber auch das ist nicht der Grund, weshalb wir heute in Karlsruhe, wir sind hier, weil hier im Jahre 1980 unsere Geschichte begann und weil hier Parteiengeschichte geschrieben wurde.
Deshalb hätten wir eigentlich auch schon 2020 hier vor euch stehen sollen, in unserem Jubiläumsjahr. Doch dann kam die Pandemie – und wir mussten uns von so manchen Gewissheiten verabschieden. Wir haben uns dann gerade an die neue Realität gewöhnt –
Dann geschah der Angriff Russlands auf die Ukraine. Und unsere Gewissheiten wurden abermals auf den Kopf gestellt.
Daher sind heute, im Jahr 2023, die Sorgen der Menschen ganz andere als die Klimakrise, die abstrakt und weit weg scheint. Finanzielle Nöte und Unsicherheiten beherrschen vielerorts den Alltag. Und zurzeit bestimmt das Thema Migration den politischen Diskurs. Bei alldem hilft nicht, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum zur Krisenbewältigung dramatisch verkleinert.
Die Ausgangslage für die Welt und für uns hat sich grundlegend geändert seit 2019, den letzten Europawahlen.
Die Konstante, die geblieben ist, ist die Klimakrise.
Was ist also zu tun?
Wie können wir das Notwendige unternehmen, um unsere Lebensgrundlagen hier, aber noch viel mehr in anderen Regionen der Welt zu sichern? Wie schaffen wir es, dabei auf die Sorgen der Menschen Rücksicht zu nehmen? Wie können wir erreichen, dass durch die notwendigen Transformationen Neidbebatten und Hass sich nicht verstärken, sondern verschwinden?
Wie behalten wir dabei stets unseren klaren Grünen Kompass im Blick?
Darauf müssen wir Antworten finden, und zwar richtig gute. Welche Gelegenheit wäre dazu besser geeignet, als diese viertägige BDK hier mit euch, hier in Karlsruhe.”
“Es ist nicht das erste Mal, dass die Herausforderungen sich nur so türmen:
Es waren unsere Gründungsmütter und -väter, die gegen sauren Regen, den sterbenden Wald und Atommüll kämpften.
Die Vereinigung von Bürgerrechts-, Friedens- und Umweltbewegung war damals die notwendige Grundlage für Lösungen hin zum Besseren.
Der Regen ist nicht mehr sauer, der Ausstieg aus der Atomkraft gegen enorme Widerstände geschafft und der Wald stirbt nicht mehr, sondern wieder.
So unterschiedlich die Richtungen auch waren, aus denen unsere grünen Vorkämpfer*innen kamen. Sie vereinten sich für die gemeinsame Sache.
Ihre einst verschrienen Ideale von Ökologie und Nachhaltigkeit sind heute in der gesellschaftlichen Breite angekommen. Mehr noch: Sie sind zur Voraussetzung unserer industriellen Wertschöpfung geworden.
Nun kehrt der Parteitag wieder nach Karlsruhe zurück.
Mit der Rückkehr des Parteitags nach Karlsruhe, mag auch der Moment für eine Rückbesinnung gekommen sein.
Seit unserer Gründung haben wir uns als Partei entwickelt. Und so muss es in einer sich stets weiterentwickelnden Welt auch sein.
Aber es ist unsere Aufgabe als GRÜNE, zu zeigen, dass sich unsere ideellen Grundsätze auch in diesen herausfordernden Zeiten und gerade in der Migrationspolitik behaupten können.
Die Leitsterne unserer Politik sind neben ökologischer Verantwortung soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Daher müssen wir durch die Herausforderungen der Migration mit stetem Blick auf diese Werte navigieren.
Auf diesem Parteitag werden wir vor allem das Programm für die Europawahlbeschließen. Und wir werden uns alle bewusst sein, dass wir auf dieser BDK sehrkontroverse Diskussion führen werden, nicht nur über das Thema Migration.
Wie in unseren Gründungszeiten dürfen wir in der Sache beherzt streiten. Doch mit dem Ende dieses Parteitags sollte auch das Ende der inneren Debatte kommen, damit wir geschlossen die kommenden Herausforderungen bewältigen können.
Genauso, wie vor 43 Jahren die unterschiedlichen Überzeugungen und Dogmen zu einem Bündnis geschmiedet wurden, das uns bis heute zusammenhält.
Das Bündnis sollten wir am Ende nicht nur im Namen, sondern vor allem in unseren Köpfen haben.
Uns allen eine erfolgreiche BDK in Karlsruhe, vielen Dank!”