Eine solidarische Gesellschaft lebt vom Ehrenamt der Menschen vor Ort. Die Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich in Vereinen, Bürgerinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, Kommunalparlamenten, Feuerwehren, Religionsgemeinschaften, Kulturstätten, Schulen, Flüchtlingsinitiativen, im Breitensport und in vielen weiteren Bereichen. Baden-Württemberg ist das Land des bürgerschaftlichen Engagements und das macht uns stolz.
Verantwortung für eine lebendige Gesellschaft
Für uns GRÜNE bedeutet bürgerschaftliches Engagement, selbstbewusst Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft zu übernehmen. Dementsprechend möchten wir Engagement fördern und ermöglichen, wo es nur geht. Damit das gelingt, braucht es weiterhin eine Kultur der Anerkennung. Mit der Ehrenamtsstrategie Baden-Württemberg hat die GRÜN-geführte Landesregierung im Dialog mit Akteur*innen und Engagierten eine Strategie zur Stärkung der Bürgergesellschaft auf den Weg gebracht. Besonders wichtig ist uns dabei, die Bedeutung freiwilligen Engagements für die Gesellschaft sichtbar zu machen. Denn bürgerschaftliches Engagement ist ein Gewinn für die Gesellschaft und die lebendige Grundlage unserer Demokratie. Wir wollen, dass alle Menschen sich engagieren können, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status.
Bürgerschaftliches Engagement braucht Zeit und gute Rahmenbedingungen. Daher werden wir weiterhin Menschen konsequent darin unterstützen, sich für das Gemeinwohl stark zu machen. Die bisherigen institutionellen Rahmenbedingungen werden wir flexibler gestalten, damit Ehrenamt und Hauptamt gleichberechtigt nebeneinander existieren können und einfacher miteinander vereinbar werden. Bürokratische Hürden für Engagement werden wir stetig weiter abbauen.
a) Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen
Wir GRÜNE haben Baden-Württemberg zum Musterland für Bürgerbeteiligung und eine aktiv gelebte Demokratie gemacht. Deshalb hat die GRÜN-geführte Landesregierung das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen. Das ist in ganz Deutschland einmalig. Auf diese Weise haben wir gezeigt, dass wir es ernst meinen mit Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie. Mit Hilfe von Bürgerbeteiligung wurden von uns bereits vielfältige Projekte erfolgreich umgesetzt. Die GRÜN-geführte Landesregierung verkörpert eine Politik des Gehörtwerdens und etabliert dadurch eine neue politische Kultur im Land.
Eine neue Infrastruktur für mehr Mitsprache
Den von uns eingeschlagenen Weg der Beteiligung und Mitsprache werden wir konsequent weitergehen. Die gesetzlichen Grundlagen für mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger haben wir durch eine Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung geschaffen. Jetzt werden wir die Landesverwaltung weiter für Bürgerbeteiligung qualifizieren, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen. Auch in Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung mit Bürgerbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden. Dafür haben wir in der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Leitfaden für eine neue
Planungskultur bundesweit einmalig und vorbildlich geregelt, wie Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden kann. Für eine moderne und partizipative Politik hat die GRÜN-geführte Landesregierung das Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingerichtet. Mit dem Portal ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter in Sachen Online-Beteiligung.
Einmischen erwünscht
Wir haben auch für mehr Bürgerbeteiligung im Landtag gesorgt. Seit unserer Reform der Volksgesetzgebung gibt es in Baden-Württemberg neue Spielregeln für Volksbegehren und Volksabstimmungen. Bürgerinnen und Bürger können sich nun mit einem Volksantrag mit ihren politischen Vorhaben an den Landtag wenden. Wir GRÜNE garantieren einen fairen und offenen Umgang mit diesen neuen Instrumenten der Bürgerbeteiligung.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Petitionsrecht stärken und das Petitionswesen im Landtag von Baden-Württemberg modernisieren. Über das Instrument der Online-Petition wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglichkeit zur Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion von Petitionen eröffnen. Als direkte Ansprechperson für die Bürgerschaft haben wir beim Landtag außerdem eine*n Bürgerbeauftragte*n nach rheinland-pfälzischem Vorbild etabliert. Diese Ombudsperson vermittelt bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden.
Auch auf kommunaler Ebene haben wir GRÜNE die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger bereits gestärkt und für mehr Bürgerbeteiligung gesorgt. Unser Ziel ist künftig, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene sowie die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte zu ermöglichen. Um auch in den Kommunen demokratische Abläufe transparenter und gerechter zu gestalten, prüfen wir eine Änderung der Landkreisordnung, die ausschließt, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dem Kreistag angehören können.
Und schließlich werden wir die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Viele Vorhaben lassen sich besser und effizienter umsetzen, wenn mehrere Kommunen miteinander kooperieren. Das Zweckverbandsrecht wird unter einer GRÜN-geführten Landesregierung moderner, demokratischer und transparenter.
Ein modernes Wahlrecht für Baden-Württemberg
Ein besonderes Anliegen ist für uns eine Änderung des Landtagswahlrechts. Denn unser derzeitiges Wahlrecht ist verantwortlich für den geringsten Anteil von Frauen in einem Landesparlament in Deutschland. Das ist ein Skandal. Nur ein Zwei-Stimmenwahlrecht mit Landesliste kann für mehr Frauen im Landtag sorgen. Daher kämpfen wir GRÜNE für ein moderneres Wahlrecht in Baden-Württemberg und damit für die angemessene Repräsentation von Frauen im Parlament.
Wir haben das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen geändert und fairer gestaltet, sodass es keinen Vorteil mehr für größere Parteien gibt. Dieses Auszählverfahren werden wir weiterentwickeln, damit auch sichergestellt ist, dass Kleinstgruppierungen nicht bevorteilt werden und alle Parteien etwa gleich viele Stimmen pro Mandat erreichen müssen. Dank der Initiative der GRÜN-geführten Landesregierung können 16- und 17-Jährige inzwischen an Kommunalwahlen teilnehmen und
direkt auf kommunaler Ebene mitentscheiden. Wir sind uns sicher: Wer reif für Kommunalwahlen ist, ist es auch für Landtagswahlen. Deshalb wollen wir, dass junge Menschen bereits ab 16 Jahren auch auf Landesebene mitentscheiden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch die hier lebenden Menschen aus Nicht-EU-Ländern an kommunalen Wahlen und Abstimmung teilnehmen können. Die Politik des Gehörtwerdens bleibt ein kontinuierlicher Prozess, der neue Strukturen und neue Verhaltensweisen in Politik und Verwaltung ausbaut und fördert. Dieser Herausforderung wollen wir GRÜNE uns weiterhin annehmen.