Unser Land ist auch deshalb so stark, weil es starke Gemeinden, Städte und Landkreise hat. Die kommunale politische Ebene in Baden-Württemberg verkörpert in besonderer Weise die Brücke zwischen Staat und Bürgergesellschaft. Deswegen sind uns der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Aus dieser Motivation heraus haben wir die Kommunen sowohl finanziell als auch bei der Planung und Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt und ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise haben wir dafür gesorgt, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen können. In keinem anderen Bundesland hat sich die Finanzlage der Kommunen so gut entwickelt wie in Baden-Württemberg: Der geringste Schuldenstand unter den Flächenländern, berdurchschnittliche Steuereinnahmen und mit die höchsten Investitionsausgaben im Verhältnis zur Einwohnerzahl sprechen für sich. Dass die Entwicklung der Kommunen so positiv verläuft, ist auch der GRÜN-geführten Landesregierung zu verdanken. Indem sie für eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen gesorgt hat, hat sie die Situation der Daseinsvorsorge vor Ort erheblich verbessert.
Finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen sichern
Seit 2010 haben wir die Landesausgaben für die Kleinkindbetreuung von 83 Millionen Euro auf 795 Millionen im Jahr 2016 aufgestockt und damit fast verzehnfacht. Seit 2014 erstattet das Land den Kommunen 68 Prozent ihrer Betriebskosten, damit ist ein verlässlicher Teil der regelmäßigen Ausgaben gedeckt.
Auch beim Thema Krankenhausfinanzierung handeln wir im Interesse der Kommunen. Jahrelang gab es einen Antragsstau in Millionenhöhe und kaum eine Kreistagssitzung ging vorüber, ohne dass selbst CDU-Kreisräte harsche Kritik an den völlig unzureichenden Krankenhausinvestitionen vorgetragen haben. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat nun endlich gehandelt: Seit Regierungsantritt wurden die Investitionsmittel um 35 Prozent erhöht und liegen im Doppelhaushalt 2015/2016 bei rund 900 Millionen jährlich.
Unter der GRÜN-geführten Landesregierung haben die Stadt- und Landkreise deutlich mehr Mittel für den Betrieb und Unterhalt der Landesstraßen erhalten. Das Land zahlt erhöhte Aufwendungen von rund 280 Millionen Euro in fünf Jahren. Mit dieser Einigung wurde ein Konflikt ausgeräumt, der mit der Verwaltungsstrukturreform in Zeiten der CDU-Vorgängerregierung entstanden war. Wir sichern damit die Qualität der Straßenunterhaltung und der Pflege von Naturschutzflächen an Straßen.
All diese Beispiele zeigen: Für uns GRÜNE ist kommunale Selbstverwaltung kein abstraktes Ziel, sondern Maxime für unser politisches Handeln. Kommunen brauchen Raum für eigene Entscheidungen, sie vollstrecken nicht nur Pflichtaufgaben. Dazu brauchen sie finanzielle Unabhängigkeit. Aus diesem Grund wird die GRÜN-geführte Landesregierung auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Angesichts der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft ist es die gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, vor allem den Ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen. Damit das gelingt, werden wir die Anreize zu interkommunaler Zusammenarbeit ausbauen. Gerade in Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen stärkt das die Daseinsvorsorge und hält die Infrastruktur auf Dauer leistungsfähig.
Ermutigung zur interkommunalen Zusammenarbeit heißt für uns, Städte und Gemeinden bei der Zusammenarbeit zu fördern. Über den kommunalen Finanzausgleich fördert das Land zahlreiche Investitionen der Städte und Gemeinden. Diese finanziellen Hilfen müssen stärker darauf ausgerichtet sein, gemeinsame Investitionen von benachbarten Kommunen zu fördern. So wie bei Schulstandorten die gemeindeübergreifende Entwicklung Einzug hält, so wollen wir auch bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Planung von Schwimmbädern, bei Kultur- und Erholungseinrichtungen und bei der Feuerwehr abgestimmte und überörtliche Lösungen fördern. Auch im Bereich der laufenden Verwaltungsdienstleistungen gibt es Spielraum für Qualitätsverbesserung, wenn Gemeinden die Zusammenarbeit verstärken. Zudem sollten die Möglichkeiten zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Kommunen besser genutzt werden, damit die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht immer weiter auseinanderklafft.
Unser Land ist auch deshalb so stark, weil es starke Gemeinden, Städte und Landkreise hat. Die kommunale politische Ebene in Baden-Württemberg verkörpert in besonderer Weise die Brücke zwischen Staat und Bürgergesellschaft. Deswegen sind uns der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Aus dieser Motivation heraus haben wir die Kommunen sowohl finanziell als auch bei der Planung und Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt und ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise haben wir dafür gesorgt, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen können. In keinem anderen Bundesland hat sich die Finanzlage der Kommunen so gut entwickelt wie in Baden-Württemberg: Der geringste Schuldenstand unter den Flächenländern, berdurchschnittliche Steuereinnahmen und mit die höchsten Investitionsausgaben im Verhältnis zur Einwohnerzahl sprechen für sich. Dass die Entwicklung der Kommunen so positiv verläuft, ist auch der GRÜN-geführten Landesregierung zu verdanken. Indem sie für eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen gesorgt hat, hat sie die Situation der Daseinsvorsorge vor Ort erheblich verbessert.
Finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen sichern
Seit 2010 haben wir die Landesausgaben für die Kleinkindbetreuung von 83 Millionen Euro auf 795 Millionen im Jahr 2016 aufgestockt und damit fast verzehnfacht. Seit 2014 erstattet das Land den Kommunen 68 Prozent ihrer Betriebskosten, damit ist ein verlässlicher Teil der regelmäßigen Ausgaben gedeckt.
Auch beim Thema Krankenhausfinanzierung handeln wir im Interesse der Kommunen. Jahrelang gab es einen Antragsstau in Millionenhöhe und kaum eine Kreistagssitzung ging vorüber, ohne dass selbst CDU-Kreisräte harsche Kritik an den völlig unzureichenden Krankenhausinvestitionen vorgetragen haben. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat nun endlich gehandelt: Seit Regierungsantritt wurden die Investitionsmittel um 35 Prozent erhöht und liegen im Doppelhaushalt 2015/2016 bei rund 900 Millionen jährlich.
Unter der GRÜN-geführten Landesregierung haben die Stadt- und Landkreise deutlich mehr Mittel für den Betrieb und Unterhalt der Landesstraßen erhalten. Das Land zahlt erhöhte Aufwendungen von rund 280 Millionen Euro in fünf Jahren. Mit dieser Einigung wurde ein Konflikt ausgeräumt, der mit der Verwaltungsstrukturreform in Zeiten der CDU-Vorgängerregierung entstanden war. Wir sichern damit die Qualität der Straßenunterhaltung und der Pflege von Naturschutzflächen an Straßen.
All diese Beispiele zeigen: Für uns GRÜNE ist kommunale Selbstverwaltung kein abstraktes Ziel, sondern Maxime für unser politisches Handeln. Kommunen brauchen Raum für eigene Entscheidungen, sie vollstrecken nicht nur Pflichtaufgaben. Dazu brauchen sie finanzielle Unabhängigkeit. Aus diesem Grund wird die GRÜN-geführte Landesregierung auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Angesichts der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft ist es die gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, vor allem den Ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen. Damit das gelingt, werden wir die Anreize zu interkommunaler Zusammenarbeit ausbauen. Gerade in Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen stärkt das die Daseinsvorsorge und hält die Infrastruktur auf Dauer leistungsfähig.
Ermutigung zur interkommunalen Zusammenarbeit heißt für uns, Städte und Gemeinden bei der Zusammenarbeit zu fördern. Über den kommunalen Finanzausgleich fördert das Land zahlreiche Investitionen der Städte und Gemeinden. Diese finanziellen Hilfen müssen stärker darauf ausgerichtet sein, gemeinsame Investitionen von benachbarten Kommunen zu fördern. So wie bei Schulstandorten die gemeindeübergreifende Entwicklung Einzug hält, so wollen wir auch bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Planung von Schwimmbädern, bei Kultur- und Erholungseinrichtungen und bei der Feuerwehr abgestimmte und überörtliche Lösungen fördern. Auch im Bereich der laufenden Verwaltungsdienstleistungen gibt es Spielraum für Qualitätsverbesserung, wenn Gemeinden die Zusammenarbeit verstärken. Zudem sollten die Möglichkeiten zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Kommunen besser genutzt werden, damit die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht immer weiter auseinanderklafft.