Brexit

EU-Sanktionen gegen Russland: Verlängerung richtig und notwendig

Die EU-Regierungen haben nach übereinstimmenden Medienberichten heute beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Sanktionen wurden wegen des Kriegs im Donbas verhängt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:… Weiterlesen »

Europäische Kommission beschließt Reform

Regeln für Expert*innengruppen Die Europäische Kommission hat heute eine Reform der Regeln für Expertengruppen beschlossen. Die beratenden Expertengruppen liefern den Generaldirektionen der EU-Kommission externen Sachverstand, der in die Ausarbeitung von… Weiterlesen »

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

EU-US Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und… Weiterlesen »

Übernahme von Monsanto: Bayers Mega-Deal muss gestoppt werden

Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen… Weiterlesen »