Wir haben Baden-Württemberg ein neues und tolerantes Gesicht gegeben: Die erhöhte Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg ist ein Erfolg der GRÜN-geführten Landesregierung.
Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte haben wir ein starkes Zeichen für Vielfalt und gegen Homophobie und Transphobie in Baden-Württemberg gesetzt. Natürlich werden wir ihn konsequent umsetzen und dauerhaft fortführen. Für eine queere Gleichstellungs- und Vielfaltspolitik, die zu einem Umdenken in der Gesellschaft führt, sind strukturelle Maßnahmen unerlässlich. Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg macht es sich zur Aufgabe, die Gesellschaft für queere Identitäten und Lebensweisen zu sensibilisieren und für Information und Aufklärung zu sorgen. Diese wertvolle Arbeit wollen wir langfristig absichern und unterstützen. Mit der Förderung von sichtbaren, niedrigschwelligen Begegnungs- und Beratungsangeboten für LSBTTIQ-Menschen – auch im Ländlichen Raum – sowie Aufklärungskampagnen gegen Homophobie und Transphobie wollen wir zusätzliche Orientierung und Unterstützung bieten. Polizei und Justiz wollen für Gewalt gegen LSBTTIQ-Menschen sensibilisieren.
Gerade queere Jugendliche stehen unter großem Druck und haben oft Angst vor einem Coming-Out. An Schulen sind sie immer noch Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, was sich beispielsweise in einer deutlich erhöhten Quote von Schulabbrüchen niederschlägt. Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass im Bildungsplan 2016 eine eigenständige Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ verankert wird. Auf Grundlage des neuen Bildungsplans wollen wir in Zukunft erreichen, dass bei der Lehrer*innenbildung, beim Lehrmaterial und im Schulalltag die Vielfalt der Lebensformen berücksichtigt wird. Niemand in unserer Gesellschaft darf ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Für uns ist Schule ein Ort der Vielfalt und der Akzeptanz und dementsprechend ist es wichtig, dass bereits dort die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ohne Ängste oder Hindernisse gelegt wird.
Wo wir GRÜNE regieren, geht es mit der Gleichstellung voran: Wir haben die Gleichstellung im Landesrecht umfassend verwirklicht. Dank der GRÜN-geführten Landesregierung ist Baden-Württemberg auch im Bundesrat eine starke Stimme für Akzeptanz und gleiche Rechte. Wir wollen die Ehe für Alle und das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Durch die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes wollen wir ein Gleichbehandlungsgebot, das die sexuelle Orientierung einschließt, in der Verfassung verankern.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Verfolgung von Lesben und Schwulen stärker in der Erinnerungskultur verankert wird. So war bis 1969 schwule Liebe in Deutschland eine Straftat. § 175 des Strafgesetzbuchs blieb in seiner nationalsozialistischen Fassung von 1935 in der Bundesrepublik gültig. Auch in Baden-Württemberg kam es auf dieser Grundlage zu einer Vielzahl von Strafverfahren. Auf Grünen Impuls hin hat sich der Landtag 2014 hierfür entschuldigt und beschlossen, Initiativen für die historische Aufarbeitung zu unterstützen. Wir fordern nun auf Bundesebene eine Aufhebung entsprechender Urteile.
Wir GRÜNE unterstützen Trans*- und Inter*-Personen bei ihrem Kampf für ihre Menschenrechte. Die Stigmatisierung von Trans- und Intersexualität als Krankheit lehnen wir ab. Deshalb werden wir uns über den Bundesrat für die längst überfällige Reform des Transsexuellengesetzes einsetzen sowie für die Selbstbestimmung intersexueller Menschen über ihren Körper. Sogenannte geschlechtszuweisende Operationen an intersexuellen Menschen ohne deren Einwilligung oder ohne medizinische Indikation lehnen wir ab.