b) Schulpolitik: Freude am Lernen ermöglichen

i. GRÜN steht für einen klaren Kurs in der Schulpolitik

Die Notwendigkeit eines Wandels war 2011 überall in Baden-Württemberg zu spüren. Im ganzen Land haben Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler laut einen Aufbruch eingefordert. Das war unser Ansporn, einen Veränderungsprozess in Gang zu bringen.

Unser Ziel: das baden-württembergische Bildungssystem leistungsfähiger und gleichzeitig sozial gerechter gestalten. Wir GRÜNE halten Kurs in der Schulpolitik. Aus diesem Grund werden wir in der kommenden Legislaturperiode an das anschließen, was wir seit 2011 erreicht haben.Wir stehen für die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder sowie für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Grundschulempfehlung. Deswegen haben wir die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft und gleichzeitig Beratungen ausgebaut. Damit haben wir unnötigen Druck von den Grundschulkindern genommen.

Mit dem Gesetz zur regionalen Schulentwicklung wurde der Rahmen für die Gestaltung des Schulangebots vor Ort gesetzt. Wir werden weiterhin gemeinsam mit den Kommunen und ihren Verbänden daran arbeiten, dass ein wohnortnahes, stabiles und durchlässiges Schulangebot in allen Regionen des Landes vorhanden ist und überall im Land alle Abschlüsse angeboten werden.

Begonnene Veränderungen fortführen

Wo etwas Neues entsteht, wo es darum geht, Schule zu verändern und zu verbessern, bleiben Reibung und Konflikte nicht aus. Erst recht nicht, wenn wir daraufsetzen, dass Weiterentwicklung von unten wächst. Wir haben unser Versprechen eingelöst und Bildung in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Das heißt ganz konkret: Trotz zurückgehender Schülerzahlen waren die Bildungsausgaben im Land noch nie so hoch wie heute. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat über 1 Mrd. Euro mehr in Bildung investiert. So konnten zum Schuljahr 2015/16 in Baden-Württemberg rund 6000 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt werden. Darüber hinaus werden wir beim Bund einen angemessenen Beitrag an den Kosten der Bildung einfordern, um weitere Qualitätsverbesserungen zu ermöglichen.

Jetzt sind die Segel gesetzt. Mit uns GRÜNEN wird es keine Kehrtwende zurück in die Vergangenheit geben. Wir doktern nicht planlos an Symptomen herum, wie es über viele Jahre kennzeichnend für die Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierungen war.

Jedes einzelne Kind und seine Zukunftschancen stehen bei uns im Mittelpunkt. In der kommenden Regierungszeit wird es daher darum gehen, den begonnenen Veränderungsprozess besonnen und konsequent fortzuführen. Dabei messen wir unsere Politik an den Leitlinien Qualität, Verlässlichkeit und Eigenständigkeit. Gute Rahmenbedingungen für alle Schulen und eine faire Ressourcenverteilung zwischen den Schulen sind notwendig, damit der Wandel gelingen kann. Das macht unseren Kurs aus.