Am 07. September 2019 fand erneut ein Treffen des AK Gesundheit statt, diesmal im Grünen Büro. Michael Borner aus der Grünen Gemeinderatsfratktion und Lioba Burck berichteten zur aktuellen Situation der Pflege im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen.
Kritische Arbeitsbedingungen und zunehmender Pflegemangel
Obwohl sowohl die große Koalition als auch die aktuelle Ampel-Koalition verschiedene Maßnahmen angestoßen haben, um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege zu verbessern, hat sich die Situation allenfalls marginal gebessert und Deutschland steuert in den kommenden Jahren auf einen zunehmenden Mangel an Pflegekräften zu. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat in dieser Amtsperiode mehrere Anfragen und Anträge zum Thema gestellt, wobei die Rahmenbedingungen zur Finanzierung auf Bundesebene und nicht auf kommunaler Ebene gestellt werden.
Das Fallpauschalensystem führt zu Fehlanreizen
Insbesondere die Finanzierung der Krankenhäuser über die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups = DRGs) hat in den vergangenen Jahren im Gesundheitswesen zu Fehlanreizen geführt. Durch die Ausgliederung der Pflege aus dem Fallpauschalen hat der Gesetzgeber inzwischen zwar gegengesteuert, dennoch führen die DRGs nach wie vor zu Fehlanreizen, beispielsweise bei der Vergütungssystematik von Beatmungszeiten oder der Behandlung von Frühgeborenen. Zusätzlich hat die DRG-Einführung zu einem deutlich gestiegenen Dokumentationsaufwand in den Kliniken geführt, so dass in den Krankenhäusern immer mehr Mitarbeitende mit Dokumentations- und Controllingaufgaben beschäftigt sind und dieses Personal nicht für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht.
Ansätze auf kommunaler Ebene für eine Verbesserung der Situation
In der anschließenden Diskussion haben wir uns intensiv damit beschäftigt, was wir auf kommunaler Ebene tun können, um die Situation der pflegenden Menschen in den Kliniken verbessern zu können. Die Stadt kann zwar nicht alles lösen, aber wir waren uns einig darin, dass die Kommune all das tun sollte, was in ihrer Macht und ihrem Zuständigkeitesbereich steht. Zusätzlich sollte auch über andere Wege wie beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit Druck auf die Landesregierung und die Bundesregierung ausgeübt werden. Wichtig ist uns dabei, dass wir von vornherein alle Berufsgruppen, die mit Patientinnen und Patienten arbeiten mitdenken, also auch Altenpfleger:innen, Therapeut:innen, Mediziner:innen, etc. Außerdem möchten wir nicht nur die stationäre Pflege in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen, sondern genauso auch die ambulant tätigen Pflegekräfte berücksichtigen. Hierbei möchten wir alle verfügbaren Hebel nutzen, also beispielsweise das Gespräch mit unserer grünen Gesundheitsbürgermeisternin Bettina Lisbach im November oder mit den grünen Karlsruher Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Außerdem sollte wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt als Träger der größten regionalen Gesundheitseinrichtung, dem Städtischen Klinikum, Ihrer Verantwortung als fairer und sozialer Arbeitgeber gerecht wird.
Ausblick auf unser nächstes Treffen
Unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 12. Oktober 2022, um 19 Uhr im in den Räumen von Initial in der Augartenstraße 1 (kleines Hochhaus an der Ecke zur Ettlinger Straße)statt. An diesem Termin möchten wir uns gezielt auf das Gespräch mit unserer Gesundheitsbürgermeisterin Bettina Lisbach vorbereiten, die wir für den 09. November 2022 in unseren Arbeitskreis eingeladen haben. Herzliche Einladung an alle Interessierten!