Grüne Gesundheitspolitik folgt der Idee der gezielten Prävention. So wollen wir beispielsweise im Bereich der HIV/AIDS-Prävention landesweit flächendeckend HIV-Schnelltests ermöglichen und ein Pilotprojekt zur Präexpositionsprophylaxe vor HIV initiieren. Durch gezielte Prävention und Gesundheitsförderung sind spätere kostenintensive Hilfen oft nicht mehr nötig.
Die Zukunft freiberuflicher Hebammenarbeit sichern
Einer unserer Ansätze ist es, die hebammenbegleitete Geburtshilfe zu stärken. Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag für einen guten Start ins Leben: Die Begleitung und Unterstützung vor, während und nach der Geburt ist für die Frauen- und Familiengesundheit unverzichtbar. Hebammen sichern das Recht der Schwangeren auf eine selbstbestimmte Geburt und auf die freie Wahl des Geburtsortes. Wir machen uns für tragfähige Lösungen für die Absicherung der freiberuflich arbeitenden Hebammen stark.
Der Bund ist dringend gefordert, die Hebammen in ihrer für die Geburtshilfe unverzichtbaren Arbeit zu unterstützen. Neben einer angemessenen Vergütung brauchen Hebammen vor allem auch verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Berufsausübung. Es müssen zügig Handlungsansätze erarbeitet werden, die eine flächendeckende und qualitätsgesicherte Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen gewährleisten können.
Wir kämpfen für Kinderrechte
Kinderarmut beraubt immer noch zu viele Kinder ihrer Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat einen Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg initiiert. Wir wollen den Bericht zusammen mit Verbänden und im Sozialbereich Aktiven auswerten und diskutieren, welche Maßnahmen am besten geeignet Armut zu bekämpfen. Zudem wollen wir in Baden-Württemberg eine amtliche Wohnungs- und Obdachlosenstatistik einführen. Der Zugang zu Bildungs- und Förderangeboten ist für benachteiligte Kinder besonders existenziell. Der massive Ausbau der Kleinkind- und Ganztagesbetreuung durch die Landesregierung war dafür ein wichtiger Schritt.
Ebenso wurden die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen mit dem Zukunftsplan Jugend ausgebaut. Damit Kinderrechte im staatlichen Handeln einen höheren Stellenwert erhalten, haben wir sie in die Landesverfassung aufgenommen. Doch es gibt noch viel zu tun: Im Bereich der Jugendhilfe soll die eingerichtete Ombudsstelle als unabhängige Beschwerdestelle helfen, wenn es zu Konfrontationen zwischen Jugendamt und Jugendlichen bzw. ihren Erziehungsberechtigten kommt.
Sowohl vorbeugend, als auch in schwierigen Lebenslagen ist die Jugendsozialarbeit ein wichtiger und für viele Jugendliche unverzichtbarerTeil ihres gelungenen Aufwachsens. Sie ergänzt die Eltern und hat eine stützende Funktion, wo traditionelle Milieus und Nachbarschaften dies nicht mehr leisten können. Ihre Anbindung erfolgt immer mehr über die von der GRÜN-geführten Landesregierung massiv ausgebaute Schulsozialarbeit und leistet mit Einzelfallhilfe, Gruppen- und Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zum gelingenden gesellschaftlichen Miteinander.
Drogenpolitik: Prävention statt Verbote
Wir GRÜNE stehen für eine aufgeklärte und verantwortungsvolle Drogen-und Suchtpolitik. Die bisherigen restriktiven Regelungen zum Umgang mit Cannabis führen zu Kriminalisierung und unkontrollierter Abgabe der Droge. Daher fordern wir ein Umdenken und unterstützen den Vorschlag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Cannabis-Kontrollgesetzes. Sollte der Gesetzentwurf nicht realisiert werden können, setzen wir uns in Baden-Württemberg für einen Modellversuch zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes ein. Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf 10 Gramm festsetzen. Für Konsumentinnen und Konsumenten anderer Substanzen werden wir nach dem Vorbild anderer Länder Konzepte wie „Hilfe statt Strafe“ und „Drug-Checking“ umsetzen, um sie besser zu Prävention und Gesundheitsschutz beraten zu können. Außerdem wollen wir die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen schaffen, die der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige dienen.
Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbote ein und wollen Sperrzeiten für die Gastronomie abschaffen. Auf Grüne Initiative hin fördert das Sozialministerium Präventionsprojekte in Städten und Gemeinden im Land, bei denen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezielt an öffentlichen Plätzen aufgesucht und angesprochen werden, an denen es erfahrungsgemäß zu Trinkgelagen kommt. Außerdem setzen wir uns weiter für einen konsequenten Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ein.