Europa
Die Eurokrise und das britische Referendum für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union (EU) haben Europa erschüttert und die Staatengemeinschaft auf die Probe gestellt. Für uns ist die Antwort klar: Nur gemeinsam und europäisch können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten und Frieden sichern. Aber dafür muss in der EU einiges anders laufen: demokratischer, sozialer und umweltbewusster.
Die Europäische Union (EU) ist viel mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Die europäische Idee verspricht:
- Frieden,
- Demokratie und
- Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt.
Wir wollen eine Europäische Union, die sich für eine solidarische Weltordnung stark macht, und sich für
- die Durchsetzung der Menschenrechte,
- die Bekämpfung von Armut und Hunger,
- den kulturellen Austausch und
- Toleranz einsetzt.
Gemeinsame Stimme für Europa
Weltweite Probleme wie Umwelt- und Klimaschutz kann man genauso wenig mit Kleinstaaterei begegnen wie der international verflechteten Weltwirtschaft. Die Stimme Europas wird sich besser Gehör verschaffen können, wenn die Staatengemeinschaft geschlossen auftritt. Wir wollen deswegen eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Mehr Bürgerbeteiligung in Europa
Unsere Strategie für mehr Demokratie in der EU setzt auf eine starke Allianz der Parlamente aller Ebenen – und auf die aktive Einmischung der Europäerinnen und Europäer. Wir wollen deswegen die bestehende Europäische Bürgerinitiative weiter stärken und setzen uns mittelfristig für einen europäischen Volksentscheid ein. Bei der institutionellen Weiterentwicklung bauen wir auf einen öffentlichen Europäischen Konvent zur Zukunft der EU.
Europa sichert unseren Wohlstand
Ein starkes Europa ist im deutschen Interesse, denn gerade unser Land profitiert von der europäischen Integration. Schließlich gehen 60 Prozent der deutschen Exporte in EU-Mitgliedsländer. Ohne die Stärke des Binnenmarktes wäre die deutsche Wettbewerbsfähigkeit international kaum zu sichern. All das wird durch antieuropäische Politik aufs Spiel gesetzt. Notwendig ist eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir GRÜNE werben für ein europäisches Deutschland innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion.
EU-Erweiterung
Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte – auch wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss von dem konkreten Fortschritt im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Damit ist die Erweiterungspolitik ein Instrument für
- Frieden und Stabilität,
- Rechtsstaatlichkeit,
- Freiheitsrechte,
- Demokratie,
- Sozialstandards und
- Umweltschutz auf dem Kontinent Europa.
Für uns ist die EU-Erweiterung daher nicht abgeschlossen. Wir wollen Beitrittsperspektiven für den Westbalkan aufrechterhalten.
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hat Recep Tayyip Erdogan gegen seine innenpolitischen Gegner eine massive Repressionswelle in Gang gesetzt. Tausende Menschen wurden verhaftet, Angestellte im öffentlichen Dienst wurden entlassen, Lehrern und Lehrerinnen wurde die Lehrbefähigung entzogen, Schulen und andere Einrichtungen wurden geschlossen. Richter, Polizisten und Angestellte des Innenministeriums wurden suspendiert, Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten wurden für ungültig erklärt. Per Dekret wurden zudem Zeitungen, Fernsehsender, Nachrichtenagenturen, Radiosender, Zeitschriften und Verlagshäuser geschlossen sowie zahlreiche Journalisten verhaftet.
Es ist klar, dass es angesichts der derzeitigen Situation keine Eröffnung neuer Verhandlungskapitel geben kann, sondern die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt werden müssen. Ein völliger Abbruch würde jedoch all denjenigen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräften in der Türkei in den Rücken fallen, die unter den jetzigen Repressionen zu leiden haben und für die die Beitrittsperspektive zur EU immer schon mit dem Wunsch nach einer Festigung und Erweiterung der Demokratie innerhalb der Türkei verbunden war. Für eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei sollten die Türen in die EU immer klar offen stehen.